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Freitag der 13.?

Geschrieben von Twister

Friday, 30 March 2007

Langsam wird es deprimierend, die neuesten Nachrichten rund um Überwachung zu lesen. Die Provider finden es zwar langsam auch deprimierend, Hilfssheriffs für die Musikindustrie zu werden, die Privatsphäre der Kunden war ihnen aber bisher egal; Wolfgang Schäuble startet mit viel TamTam die neue Anti-Terror-Datei und verbindet damit Geheimdienste und Polizei auf neue Weise, das BKA will unbedingt eine Rasterfahndung und sagt, es gebe Hinweise darauf "dass 2 islamistische Kämpfer mit Taschen eingereist sind", was als Begründung reichen soll. Da nutzt es auch wenig, dass das neue Datenschutzgesetzt laut Forderung mancher moderner werden soll, denn in Zeiten der jeden Tag propagierten Terrorgefahr kann dies wahrscheinlich nur heißen: Modern heißt nicht gleich Besser. Dazu dann noch eine ausufernde Praxis der Telefonüberwachung und die Nebelkerze der Frau Zypries, welche verbesserte Benachrichtigungspflichten bei der Überwachung fordert, obwohl nicht mal die bisherigen eingehalten werden, was meist sanktionsfrei bleibt. Datenschutzbeauftragte erscheinen mehr denn je wie der zahnlose Tiger, unnütz und belächelt. Dabei sind sie eigentlich doch mehr der Grubenkanari. Denn genau wie der Grubenkanari haben sie nur wenig Chancen, selbst etwas zu verändern. Der Kanari merkt, wenn die Luft knapp wird und hört auf zu singen, doch er kann keinen Bergmann aus dem Stollen holen, niemanden retten, nichts tun. Er kann nur warnen. Genau das tun auch die Datenschutzbeauftragten, wenn sie uns auf Dinge hinweisen, wenn sie erläutern und kritisieren. Wir sind dann im Endeffekt die Bergleute und müssen sehen, was wir tun. Keine Frage, es gibt genug Grund zur Sorge, dass man den Berg gar nicht verlassen kann oder es sinnlos ist weil draußen ja die gleiche dicke Luft herrscht. Niemand kann momentan wirklich sagen, dass es nicht sinnlos ist sich zu wehren - und sei es nur durch einen lumpigen kleinen Brief an einen Abgeordneten. Es ist mehr als verständlich, wenn man es für sinnlos hält. Die Frage ist aber: ist es wirklich sinnlos? Nicht alles, was man macht, wirkt sich direkt aus und nicht alles wird in Kürze zu irgendwelchen Resultaten führen. Machen wir uns nichts vor - Bürgerrechte zu erhalten ist heutzutage ein undankbarer Job und bei all den Nachrichten, die auf uns einprasseln, ist es nur logisch, sich abzuwenden und zu sagen: Mir doch egal. Aber der Widerstand beginnt auch im kleinsten und oft genug gerade da. Privatsphäre beginnt auch im kleinen Raum, in der Beziehung, der Familie, dem Freundeskreis. Wie oft hört man von Beziehungen, bei denen es dem Partner seltsam vorkommt, wenn man die Tür schließt? Wie viele Eltern lesen die Tagebücher der Kinder? Wie oft geben Freunde einfach unbedacht weiter, was man ihnen anvertraut hat? Privatsphäre und Datenschutz sind nicht nur die Verfassungsbeschwerden und Klagen, die Presseerklärungen und die offenen Briefe. Jeder kann bei sich selbst anfangen und wird oft genug, wenn er nicht darauf wartet, merken, dass sich langsam, sehr sehr langsam, Dinge verändern. Es wird nie schnell gehen und auch die Demo am 14.4. wird nicht "den Umbruch" mit sich bringen. Aber sie wird helfen, Kontakte zu knüpfen, sich weiter zu vernetzen, wird einigen das Gefühl geben "Du bist nicht allein" und das ist viel wert. In den letzten Monaten hat sich durch Verfassungsbeschwerden, durch den Medienrummel um den Bundestrojaner etc. viel getan, auch bei den gescholtenen Medien. Oder hätte jemand gedacht, dass selbst RTL einmal über eine Verfassungsbeschwerde zum Thema Datenschutz berichtet? Es sind kleine Schritte, die man geht - ja. Aber sie sind wichtig. Und deshalb ist auch der heutige Tag kein Freitag der 13. Kein Untergang von allem. Es sind noch zwei Wochen und zwei Tage bis zur Demonstration und ich bin gespannt, wer alles da sein wird. Ich kann von mir aus nur sagen: nach über 6 Jahren Beschäftigung mit dem Thema Datenschutz hat sich etwas rund um mich herum verändert. Alte Omas sagen, sie wollen keine Paybackkarte weil sie "im Radio gehört haben, was die mit den Daten machen", im Kaufhaus bedankt man sich weil die Rabattkarte wirklich eine Rabattkarte ist und keinerlei Daten des Besitzers trägt... es sind kleine, aber feine Veränderungen, die zu erkennen man erst bereit sein muss weil man allzu oft eher bereit ist zu denken, dass sich nie etwas tut. Vielleicht wird sich in den nächsten zwanzig Jahren noch nichts wirklich auffällig ändern, aber wenn es irgendwann anders ist, dann werden die, die anfangs mit den kleinsten Dingen angefangen haben, diejenigen sein, von denen man sagt "die haben auch in der beschissensten Zeit nicht aufgegeben und haben den Anfang gemacht". Ich finde, das ist es wert. In diesem Sinne sehe ich es auch schon als positiv an, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen die Onlinedurchsuchung (u.a.) und die Meinungsbeeinflussung durch den Verfassungsschutz für so wichtig erachtet, dass die Stellungnahmen bereits bis Ende April 2007 vorliegen müssen. Ich freue mich auf den 14.4. und auf alle, die da sein werden. Twister

Letztes Update ( Friday, 30 March 2007 )

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