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Geschrieben von Twister
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Friday, 30 March 2007 |
Langsam wird es deprimierend, die neuesten Nachrichten rund um Überwachung zu lesen. Die Provider finden es zwar langsam auch deprimierend, Hilfssheriffs für die Musikindustrie zu werden, die Privatsphäre der Kunden war ihnen aber bisher egal; Wolfgang Schäuble startet mit viel TamTam die neue Anti-Terror-Datei und verbindet damit Geheimdienste und Polizei auf neue Weise, das BKA will unbedingt eine Rasterfahndung und sagt, es gebe Hinweise darauf "dass 2 islamistische Kämpfer mit Taschen eingereist sind", was als Begründung reichen soll.
Da nutzt es auch wenig, dass das neue Datenschutzgesetzt laut Forderung mancher moderner werden soll, denn in Zeiten der jeden Tag propagierten Terrorgefahr kann dies wahrscheinlich nur heißen: Modern heißt nicht gleich Besser.
Dazu dann noch eine ausufernde Praxis der Telefonüberwachung und die Nebelkerze der Frau Zypries, welche verbesserte Benachrichtigungspflichten bei der Überwachung fordert, obwohl nicht mal die bisherigen eingehalten werden, was meist sanktionsfrei bleibt.
Datenschutzbeauftragte erscheinen mehr denn je wie der zahnlose Tiger, unnütz und belächelt. Dabei sind sie eigentlich doch mehr der Grubenkanari.
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Letztes Update ( Friday, 30 March 2007 )
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weiter …
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Nur keine Angst, ihr Schlapph?te |
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Geschrieben von Twister
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Tuesday, 20 March 2007 |
Tja, die kleinen Strolche vom Verfassungsschutz hatten wohl keine Lust, ein schwarz-rot-goldenes Holzpferdchen als Antipreis vom CCC zu bekommen.
Der Stand des Verfassungsschutzes NRW war jedenfalls zum verabredeten Zeitpunkt verwaist wie Heise Online berichtet. Aber aber, Jungs - so schlimm ist doch so ein Pferdchen auch nicht. Es hatte noch nicht einmal ein Türchen, so dass sichergestellt war, dass man euch nicht etwa einen Trojaner unterjubeln wollte:-)
Also habt mal mehr Mut, Leute. Nur weil der gute Wolf mittlerweile von zwei Geislein kritisiert wird, die Verfassungsbeschwerde gegen sein Gesetz erhoben haben, muss man doch nicht gleich Reißaus nehmen.
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Letztes Update ( Friday, 30 March 2007 )
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Verfassungsbeschwerde gegen VS-Gesetz NRW erhoben |
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Geschrieben von Twister
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Friday, 09 February 2007 |
Die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen wurde heute erhoben.
Danke an alle, die es möglich machten!
(mehr bald)
Ach ja: das Geld für *diese* Verfassungsbeschwerde ist zusammen gekommen, aber: es steht eine zweite Verfassunsbeschwerde an - dafür kann fleißig gespendet werden und auch hier ist es wichtig weil es u.a. um Auskunftsansprüche der "Content"-Leutchen geht ;-)
Mehr (und auch das Spendenkonto) hier:
Twister
Die Presseerklärung der Hu findet sich hier:
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Letztes Update ( Tuesday, 20 March 2007 )
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